Hier finden Sie alle rechtlichen Angaben zu R&B Pay – übersichtlich an einem Ort. Wählen Sie den gewünschten Bereich aus.
R&B Pay GbR
Finkenweg 7
74847 Obrigheim
Deutschland
Sitz der Gesellschaft: Obrigheim
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bastian Blau und Levin Reichert
Telefon: +49 162 7913873
E-Mail: Team@rb-pay.de
Internet: www.rb-pay.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE460182780
Bastian Blau und Levin Reichert
Finkenweg 7
74847 Obrigheim
Deutschland
R&B Pay GbR bietet Dienstleistungen rund um die Annahme von Kartenzahlungen an, insbesondere die Vermittlung und Bereitstellung von Kartenlesegeräten sowie technischen Lösungen zur Annahme von Kartenzahlungen für gewerbliche Kunden.
R&B Pay GbR vermittelt Zahlungslösungen und Kartenlesegeräte in Zusammenarbeit mit lizenzierten Zahlungsdienstleistern. R&B Pay GbR erbringt selbst keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
R&B Pay GbR
Finkenweg 7
74847 Obrigheim
Deutschland
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bastian Blau und Levin Reichert
Telefon: +49 162 7913873
E-Mail: Team@rb-pay.de
Internet: www.rb-pay.de
Wir sind gesetzlich nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte direkt an die oben genannten Kontaktdaten.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind insbesondere:
Für den Einsatz von Cookies und Zugriffen auf Endgeräte gilt ergänzend § 25 TDDDG.
Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig für uns ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.
Diese Website wird auf der E-Commerce-Plattform Shopify betrieben. Anbieter ist die Shopify International Limited, 2nd Floor, Victoria Buildings, 1–2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland, Teil der Shopify Inc., Kanada. Beim Besuch der Website verarbeitet Shopify in unserem Auftrag verschiedene Daten (u. a. Zugriffs- und Protokolldaten, Geräte- und Browserdaten, Eingaben in Formulare). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Mit Shopify besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Eine Verarbeitung kann auch in Drittländern (u. a. USA, Kanada) erfolgen; siehe Ziffer 14. Weitere Informationen: shopify.com/legal/privacy.
Beim Aufruf der Website werden automatisch Informationen erhoben, die Ihr Browser übermittelt, insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge und Statusmeldung, Referrer-URL sowie Browsertyp, -version und Betriebssystem. Diese Daten dienen der Auslieferung der Website, der Systemsicherheit und der Fehleranalyse. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.
Unsere Website verwendet Cookies und vergleichbare Technologien (z. B. lokale Speicherung). Notwendige Cookies sind für den technischen Betrieb erforderlich (z. B. Warenkorb-/Sitzungsfunktionen sowie die Speicherung Ihrer Cookie-Auswahl); Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 2 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Funktionale, Statistik- und Marketing-Technologien werden nur mit Ihrer Einwilligung gesetzt (§ 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Beim ersten Besuch können Sie über unser Cookie-Banner frei entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen. Ihre Auswahl wird gespeichert. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen" im Footer mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen. Notwendige Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Inhalt der Anfrage) zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf einen Vertrag gerichtet ist, im Übrigen unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir löschen die Daten, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Über das Kontaktformular und den Ersparnisrechner verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Daten, insbesondere:
Wir verwenden diese Daten, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, ein individuelles Angebot zu erstellen und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie – soweit Sie eingewilligt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die technische Übermittlung der Formulardaten erfolgt über den Dienst Formspree (Formspree, Inc., USA), der die Daten in unserem Auftrag an uns weiterleitet; dabei werden Daten in die USA übertragen (siehe Ziffer 14).
Für die Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen mit unseren (gewerblichen) Kunden verarbeiten wir die hierfür erforderlichen Daten, z. B. Firmen- und Kontaktdaten, Ansprechpartner, Bankverbindung, Vertrags- und Geräteinformationen sowie Korrespondenz. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Für die Bereitstellung der Akzeptanz-/Acquiring-Leistungen sowie des technischen Netzbetriebs arbeiten wir mit lizenzierten Zahlungsdienstleistern zusammen, insbesondere der Nexi-Gruppe. Im Rahmen des Onboardings und der Vertragsabwicklung werden die hierfür erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt, der diese im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Akzeptanzvertrags in eigener Verantwortung verarbeitet. R&B Pay GbR erbringt selbst keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des ZAG.
Diese Website nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Google Fonts (Schriftart „Poppins"). Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Schriften von Servern von Google (Google Ireland Limited bzw. Google LLC, USA), wodurch Ihre IP-Adresse an Google übertragen wird. Rechtsgrundlage ist – sofern eine Einwilligung über das Cookie-Banner eingeholt wird – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, andernfalls unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Auf unserer Website binden wir Videos der Plattform YouTube ein (Anbieter: Google Ireland Limited bzw. Google LLC, USA). Beim Laden bzw. Abspielen kann eine Verbindung zu den Servern von YouTube/Google hergestellt werden, wobei Daten (u. a. IP-Adresse) übertragen und Cookies gesetzt werden können. Erfolgt dies auf Grundlage Ihrer Einwilligung, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Auf einzelnen Seiten werden Bilder vom Dienst Unsplash (Unsplash Inc., Kanada) geladen. Hierbei wird Ihre IP-Adresse an den Bild-Server übermittelt, um die Bilder auszuliefern. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer ansprechenden Darstellung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Bei einigen der genannten Dienste (u. a. Shopify, Google, Formspree, Unsplash) kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der EU/des EWR, insbesondere in den USA und Kanada, erfolgen. Soweit kein Angemessenheitsbeschluss (z. B. EU-US Data Privacy Framework) besteht, stützen wir die Übermittlung auf geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.
Personenbezogene Daten geben wir nur weiter, soweit dies erforderlich ist. Empfänger bzw. Auftragsverarbeiter sind insbesondere:
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Anschließend werden sie gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Für steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) von in der Regel sechs bzw. zehn Jahren. Einwilligungsbasierte Verarbeitungen enden mit Ihrem Widerruf.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten zu schützen. Die Übertragung über unsere Website erfolgt verschlüsselt per TLS/SSL (erkennbar am „https" in der Adresszeile).
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder geänderte rechtliche Vorgaben kann eine Anpassung erforderlich werden. Die jeweils aktuelle Fassung kann jederzeit auf dieser Seite abgerufen werden.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der R&B Pay GbR, Finkenweg 7, 74847 Obrigheim (nachfolgend „R&B Pay") und ihren Kunden über die Bereitstellung von Kartenlesegeräten, Leistungen des kaufmännischen Netzbetriebs sowie die Vermittlung von Zahlungslösungen.
(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB sowie die im jeweiligen Auftrag getroffenen Vereinbarungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn R&B Pay ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(1) R&B Pay erbringt insbesondere folgende Leistungen: Bereitstellung, Einrichtung und Konfiguration von Kartenlesegeräten (Terminals); Leistungen als kaufmännischer Netzbetreiber (u. a. Anbindung und Verwaltung von Terminals, girocard-/Netzbetrieb über das technische Netz eines technischen Netzbetreibers); Vermittlung von Akzeptanz-/Acquiring-Verträgen mit lizenzierten Zahlungsdienstleistern; Service- und Supportleistungen rund um die bereitgestellten Terminals.
(2) Abgrenzung: R&B Pay ist weder Bank noch Acquirer und erbringt keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Abrechnung und Auszahlung von Kartenumsätzen (Acquiring) erfolgt über den jeweiligen lizenzierten Zahlungsdienstleister (insbesondere die Nexi-Gruppe) auf Grundlage eines separaten Akzeptanzvertrags zwischen dem Kunden und diesem Zahlungsdienstleister. R&B Pay wird insoweit ausschließlich vermittelnd tätig.
(3) Der konkrete Leistungsumfang, die eingesetzten Geräte sowie die Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Auftrag bzw. der Preisvereinbarung.
(1) Darstellungen der Leistungen auf der Website, in Prospekten oder im Ersparnisrechner stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch R&B Pay zustande, etwa durch Auftragsbestätigung, Freischaltung der Leistungen oder Bereitstellung des Terminals. Für die Acquiring-Leistungen gelten die Vertrags- und Annahmeregelungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zusätzlich.
(1) Es gelten die im jeweiligen Auftrag bzw. in der Preisvereinbarung vereinbarten Entgelte. Alle Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern vereinbart, gilt eine Mindestabrechnung pro Terminal-ID und Abrechnungszeitraum. Die Mindestabrechnung bezieht sich auf die von R&B Pay berechneten Entgelte (insbesondere Netzbetrieb/girocard, Terminalbereitstellung, Service). Kreditkarten-/Acquiring-Entgelte des Zahlungsdienstleisters sind hiervon nicht umfasst.
(3) Bei aktiver Nutzung fällt keine separate Terminalmiete an; die Bereitstellung ist über die vereinbarten Konditionen abgedeckt. Die Voraussetzungen einer aktiven Nutzung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
(4) Einrichtungs-/Installationsleistungen werden nach Maßgabe des Auftrags gesondert berechnet, soweit sie nicht im Rahmen einer Aktion erlassen werden.
(5) Weitere Leistungen und Aufwände (z. B. Stammdatenänderungen, Ersatzversand, Rücklastschriften, Sonderleistungen) können nach der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet werden.
(1) Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Abrechnung kann periodisch erfolgen.
(2) Der Kunde erteilt R&B Pay, soweit vereinbart, ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Entgelte. Kosten einer berechtigten Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist R&B Pay berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen sowie – nach erfolgloser Fristsetzung – Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
(1) Bereitgestellte Terminals verbleiben im Eigentum von R&B Pay bzw. des Lieferanten/Leasinggebers, sofern nicht ausdrücklich ein Kauf vereinbart wurde. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.
(2) Der Kunde behandelt die Geräte pfleglich, nutzt sie nur bestimmungsgemäß und schützt sie vor unbefugtem Zugriff, Beschädigung und Verlust.
(3) Bei Verlust, Diebstahl oder vom Kunden zu vertretender Beschädigung ist R&B Pay berechtigt, Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten bzw. einen vereinbarten Ersatzwert in Rechnung zu stellen. Der Kunde meldet Verlust oder Defekt unverzüglich.
(4) Nach Vertragsende gibt der Kunde überlassene Geräte vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand innerhalb der vereinbarten Frist zurück. Bei nicht fristgerechter Rückgabe ist R&B Pay berechtigt, den vereinbarten Ersatzwert zu berechnen.
(1) Der Kunde stellt die für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Voraussetzungen bereit (z. B. Strom, Internet-/Netzanbindung) und benennt einen Ansprechpartner.
(2) Der Kunde führt die erforderlichen Tagesabschlüsse/Kassenschnitte durch und beachtet die Bedienungs- und Sicherheitshinweise.
(3) Der Kunde hält seine Stammdaten (insbesondere Firmierung, Anschrift, Bankverbindung, Ansprechpartner) aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit.
(4) Der Kunde nutzt die Leistungen ausschließlich für zulässige, eigene gewerbliche Zwecke. Eine Nutzung für unzulässige oder vom Zahlungsdienstleister ausgeschlossene Branchen bzw. Geschäftsmodelle ist nicht gestattet. R&B Pay und der Zahlungsdienstleister sind berechtigt, Anschlüsse abzulehnen oder zu beenden, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt.
(1) Die Vertragslaufzeit, eine etwaige Mindestlaufzeit sowie Verlängerungs- und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für R&B Pay insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung oder Vorliegen eines Ausschlussgrunds nach § 7 Abs. 4.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
(1) R&B Pay ist berechtigt, Entgelte anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten ändern, insbesondere durch Änderungen von Entgelten der Zahlungsdienstleister, der Kartensysteme (Scheme Fees), der Deutschen Kreditwirtschaft oder gesetzlicher bzw. regulatorischer Vorgaben.
(2) Anpassungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist vor Wirksamwerden mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung des Anpassungs- und eines etwaigen Sonderkündigungsrechts richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Vorgaben.
(1) R&B Pay bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Die technische Abwicklung erfolgt über das Netz des technischen Netzbetreibers bzw. des Zahlungsdienstleisters; insoweit bestehende Abhängigkeiten und Wartungsfenster sind zu berücksichtigen.
(2) Der vereinbarte Supportumfang ergibt sich aus dem Auftrag.
Für gesondert verkaufte Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht abweichend vereinbart. Im Übrigen erbringt R&B Pay die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik.
(1) R&B Pay haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet R&B Pay nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus dem Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters oder des technischen Netzbetreibers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R&B Pay.
(1) R&B Pay verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von R&B Pay, soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Leistungen von R&B Pay richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Schließt ein Kunde Verträge in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail an Team@rb-pay.de) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.